ANTRAG AUF SANIERUNG DES "LINDEN-DREIECKS" VERLAUF DES BISHERIGEN VERFAHRENS
120123 ANTRAG DER IG
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Beschlußvorlage für Fahrbahnteiler am Scheitelpunkt der Kurve
Der Fahrbahnteiler hilft insbesondere Kindern und alten Menschen beim Überqueren der Straße, insbesondere Erreichen der Bushaltestelle
120227 ANTWORT DER CDU-FRAKTION

Zustimmende Antwort
und
Antragstext zur Sanierung des "Linden-Dreiecks"
und zum Bau eines Fahrbahnteilers
120307 ABLEHNUNG UNSERES ANTRAGS DURCH DAS PLANUNGSDEZERNAT
120313 BESCHLUSS ZUR SANIERUNGSPLANUNG
120601 PLANUNGSDEZERNAT AN DIE IG

INFO, daß eine ämterinterne Arbeitsgruppe zur Klärung der Rahmenbedingungen eingerichtet wird
und Erklärung, daß anschließend der weitere Planungsprozess mit der IG besprochen werden soll
120615 PLANUNGSDEZERNAT AN OB UND PLANUNGSAUSSCHUSS

Hinweis, daß Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltes 2012 / 2013 nicht vorhanden seien (was garnicht Gegenstand des PA-Antrags war)
ansonsten
gleichlautende Aussage wie an IG : Beteiligung der IG nach Klärung der Rahmenbedingungen.
121011 IG AN TIEFBAUAMT
121016 TIEFBAUAMT ANTWORT AN IG

Die Ablehnungsgründe überzeugen nicht !
Das Fehlen von Haushaltsmitteln in 2012/2013 ist ein vorgeschobener Grund. Der Planungsausschuss hat extra betont, daß das Sanierungskonzept unabhängig von den aktuellen Mitteln erstellt werden soll.
Für die Erstellung des Sanierungskonzeptes bedarf es etwa 3-4 Tage Personalaufwand für einen Fachplaner, nicht mehr.
Der verkehrssichere Zustand wird je nach Bedarf bejaht oder verneint. 2009 wurde die Errichtung des Kreisels mit dem Argument der Verbesserung der Verkehrssicherheit begründet. Jetzt ist also alles sicher.
Richtig ist: Für Kinder und alte Leute bedeutet die Überquerung der Straße in der Nähe der Bushaltestelle eine Gefahr, die mit einem einfachen, preiswerten Fahrbahnteiler reduziert werden kann!
121114 IG SCHREIBEN AN PLANUNGSAUSSCHUSS

Information über Absage des Tiefbauamts an den PA und Bitte um Durchsetzung des PA-Beschlusses vom 13.3.2012

Anlagen siehe oben
121016 Tiefbauamt an IG
120601 Panungsdezernat an IG
120313 Antragstext
120307 Ablehnung unseres Antrags ...
130221 ERINNERUNG ZUM ERSTEN JAHRESTAG

Verdeutlichung der Diskrepanz zwischen
dem Antrag auf Sanierung des Planungsausschusses
und dessen Ablehnung durch das Tiefbauamt.

Bitte um erneute Behandlung des Antrags im
Planungsausschuss, nachdem dieser 1 Jahr
oder 12 Monate vom Tiefbauamt blockiert
wurde.
130321 ABLEHNUNG DER KONZEPTERSTELLUNG DURCH DIE PLANUNGSDEZERNENTIN
130428 ANTRAG AUF HAUSHALTSMITTEL 2014/2015