CDU will Stadteingänge aufwerten

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 20.1.2015 wird über eine Presseerklärung der CDU-Rathausfraktion berichtet:

Nach dieser Presseerklärung von Herrn Kessler soll die Aufwertung des Lindendreiecks am Stadteingang  Lahnstraße voran gehen. „Dort soll es im kommenden Jahr zur Umgestaltung kommen. Verschiedene Varianten würden derzeit mit dem Ortsbeirat diskutiert. uf „

Die Aufwertung wird offensichtlich ohne Beteiligung der Anwohner geplant.

Hoffen wir, daß es nicht nur zu einer „Aufhübschung“ des Lindendreiecks für die stadteinwärts fahrenden KFZ – Fahrer kommt, sondern dass das unter Denkmalschutz stehende Lindendreieck wieder in der ursprünglichen Form  restauriert wird. Die Wiederanpflanzung der ursprünglichen „Dorflinde“ mit Bruchsteineinfassung, dem zentralen Element der Siedlung  „Eigene Scholle“, das vor ca. 15 Jahren vom Tiefbauamt locker und  ersatzlos beseitigt wurde,  sollte Priorität haben.

Nur so wird aus einem „Linden-Dreieck ohne Linde“ ein Linden-Dreieck  !!!

Der Ortsbeirat Nordost hat in seiner Sitzung am 19.3.2014 den Auftrag des Planungsausschusses,

„Der Magistrat wird gebeten,

1. eine Planung zur Instandsetzung und gestalterischen Aufwertung des denkmalgeschützten sog. "Linden-Dreiecks" vorzulegen, deren Umsetzung auch in Teilschritten möglich sein sollte.

2. die Anwohner der Siedlung "Eigene Scholle", insbesondere die Interessengemeinschaft

"Reisbrei-Siedlung" sowie den Ortsbeirat Nordost und Rheingauviertel/ Hollerborn in diese

Planungen einzubeziehen mit dem Ziel der Akzeptanzsteigerung und zur Unterstützung bei der Realisierung.

3. Möglichkeiten für eine Querungshilfe im unmittelbaren Bereich vorzuschlagen, die Teil der

Gesamtmaßnahme sein sollte und ein Erreichen der Bushaltestellen sicherer ermöglicht.“

nicht weiterverfolgt und somit quasi beendet.

Dem Ortsbeirat lag laut Aussage von dessen Vorsitzendem eine Verwaltungsvorlage mit drei Realisierungsvarianten vor, die alle mit Kosten für die Sanierung des Dreiecks in der Größenordnung von 120.000 € abschlossen.

Die IG Reisbrei-Siedlung wurde an der Erarbeitung des Gestaltungskonzepts beteiligt.  Ergebnis waren die folgenden beiden Konzeptvarianten:

PRIORITÄT                                                          PRIORITÄT
PLANUNGSDEZERNAT                                   IG REISBREI-SIEDLUNG

Die in der Sitzung erwähnte 3. Variante und die Kostenrechnungen sind der IG nicht bekannt gegeben worden, geschweige denn, daß wir an der Erstellung irgendwie beteiligt worden seien.

Ablauf der Sitzung:

Der Vorsitzende (CDU) kam auf der Basis der Verwaltungsvorlage zu dem Schluß, daß man sicher darin einig sei, die billigste Variante der 3 Konzepte zu wählen.

Der stv. Vorsitzende (SPD) widersprach. Er habe sich die Insel in den letzten Tagen angesehen und fände sie gar nicht so schlimm. Daher sei er dafür, das Geld für eine Toilettenanlage auf dem Alten Friedhof zu verwenden.

Ein Mitglied der Grünen erregte sich über die Vorlage generell, da die Stadt wesentlich wichtigeren Investitionsbedarf bei Schulen und Bildung habe und 120.000 € für die Sanierung des Dreiecks daher unakzeptabel seien.

Das letztgenannte Argument wurde aufgenommen.

Der Ortsbeirat beschloß daraufhin, daß man die vorgelegte teure Sanierung des Linden-Dreiecks ablehne und einen Vorschlag erwarte, wie das Dreieck mit 10 – 20.000 € „aufgehübscht“ werden könne.

(der Beschluß ist im Protokoll der Sitzung nicht veröffentlicht worden)

Es sei angemerkt, daß hier Haushaltsmittel neu zugeordnet oder eingesetzt werden sollen, die im jetzigen Haushalt 2014 / 2015 gar nicht vorhanden sind.

Der Feststellung, daß erhebliche Investitionsdefizite bei Schulen, Bildung oder auch Kinderspielplätzen vorliegen, können wir nicht widersprechen. Daher haben wir auch immer nur um eine Sanierung auf niedrigstem Kostenniveau und in mehreren Teilschritten gebeten.

Wir wissen nicht, ob die Kosten zutreffend kalkuliert wurden. Nach den uns im Grünflächenamt genannten Kosten-Richtsätzen für Grasfläche und Gehwegpflasterung gehen wir davon aus, daß man mit einer Luxusvariante die Kosten hochgerechnet hat, 120.000 € statt  ca. 60.000 € nach unserer Rechnung. Wir hatten in unserem Antrag zur Sanierung immer davon gesprochen, daß wir ausdrücklich nur die Mindeststandards zur Sicherung des Dreiecks erwarteten.

Wir wissen auch nicht, ob der Forderung des Planungsausschusses entsprochen wurde, die Realisierung in Teilschritten zu planen. Wir hatten für die ersten beiden Schritte, erstens die Pflanzung der Linde und einen simplen Fahrbahnteiler und zweitens die Erneuerung der Grünfläche 11000 € bzw.  28.500 € veranschlagt. Die Pflasterung der Gehwege war für uns nachrangig.

Wenn der Ortsbeirat die Variante mit den niedrigsten Kosten favorisieren hätte wollen, dann hätte die Wahl nur auf unseren Vorschlag, die Variante mit den zwei Kurzzeitparkplätzen und dem Gehweg an der Lahnstr. mit einer geringeren Breite fallen können. Sie unterscheidet sich von der von der Verwaltung bevorzugten Variante durch 120 m² mehr Grünfläche anstatt Pflaster und durch sonst nichts.  Und Gras ist nach unseren Informationen bei den Investitionskosten generell deutlich billiger als Pflaster.

Da wir bei der Sitzung nicht mitreden konnten, werden wir den Planungsausschuss vor der nächsten Haushaltsaufstellung nochmals anschreiben und bitten,  die schrittweise Umsetzung unseres Vorschlags, und zwar nur die beiden ersten Schritte mit 11.000 und 28.500 €  für eine denkmalgerechte Teilsanierung zu unterstützen und Mittel für den Haushalt 2016  zu beantragen.

Auf eine Mittelanmeldung zur kurzfristigen  „Aufhübschung“ des „Linden-Dreiecks“ für 10 – 20.000 € sollte man lieber verzichten , es bringt nichts für die denkmalgeschützte Siedlung und nichts für eine optische Verbesserung des Stadteingangs.

KD STARK                    02.04.2014

Wie vom Planungsauschuss verlangt, gab es am 11.10.13 ein Abstimmungsgespräch zwischen Planungsamt und IG REISBREI-SIEDLUNG.

Die auf dem vorgelegten Entwurf dargestellten 4 Parkplätze auf dem Dreieck wurden von der IG abgelehnt. Stattdessen sollten, wie auf unserem ursprünglichen Vorschlag dargestellt, zwei Kurzzeitparkplätze an der Fasaneriestr. eingerichtet werden. Auch wurde gebeten, den Gehweg an der Lahnstr. weniger breit zu gestalten.

Unsere Argumente zielen darauf ab, die Grünfläche des Dreiecks möglichst zu vergrößern.

Ergebnis der Abstimmung ist nun, daß  den politischen Gremien zwei Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt wurden. Beide Vorschläge werden unten dargestellt.

Nachdem das Planungsdezernat am 4.12.13 die zwei Entwürfe dem Ortsbeirat vorgestellt hatte, konnte die IG REISBREI-SIEDLUNG ihre Position am 29.1.14 vortragen.

Die Entscheidung des Ortsbeirats Nordost wird am 19.3.2014 erfolgen.

In diesem Konzept wurde auf Vorschlag des Tiefbauamts die Zahl der Parkplätze noch weiter von 4 auf 5 erhöht. Als Begründung wurde genannt, daß damit dem Parkplatzbedarf der benachbarten Kleingartenanlage entsprochen werden solle. Die geplante Parkfläche beträgt etwa 70 m².

Die Breite des Gehwegs an der Lahnstr. wurde damit gerechtfertigt, daß die Stadt alle Gehwege 2,5 m breit anlege. Gegenüber der von der IG vorgeschlagenen Breite von 1,5 m sind das weitere 50 m² "Verlust" an Grünfläche. 

Zusammen wären das etwa 25% der potentiellen Grünfläche des Dreiecks.

Der Denkmalschutz wurde bei diesem Konzept praktisch nicht  berücksichtigt.

Das gesamte Plakat finden Sie in der folgenden pdf-Datei:

Dieses Konzept unterscheidet sich von dem vom Planungsdezernat bevorzugten Vorschlag 1 nur durch die Anzahl der Parkplätze.

Nach unseren Vorstellungen sollen am Rand des "Linden-Dreiecks" zwei Kurzzeit-Parkplätze eingerichtet werden, da diese für die Nachfrage nach Parkplätzen an dieser Stelle  die sachgerechtere Lösung darstellen würde.

Die Breite des Gehwegs beträgt auch hier 2,5 m, die wir für nicht bedarfsgerecht und damit als nicht mit dem Denkmalschutz des Dreiecks vereinbar ansehen.

Das gesamte Plakat finden Sie in der folgenden pdf-Datei:

Die IG empfiehlt den Vorschlag 2, aber mit einem nur 1,5 m breiten Gehweg entlang der Lahnstraße. In der folgenden Stellungnahme der IG Reisbrei- Siedlung an den Ortsbeirat Nordost ist diese Priorität erläutert worden.

Dieser Sanierungsvorschlag würde dazu führen, daß der Grünanteil des Linden-Dreiecks etwa 55 % der Gesamtfläche betragen würde. Wir bewerten dies als eine maßvolle Forderung, die alle notwendigen Flächenansprüche wie Bushaltestellen und Transformatorenhaus akzeptiert.

Die folgende Stellungnahme wurde am 29.1.14 dem Ortsbeirat vorgetragen und übergeben.

In dem Papier wird aufgezeigt, daß bei dem Vorschlag des Planungsdezernats die Abwägung der unterschiedlichen Nutzungsansprüche der Denkmalschutz nicht oder nur teilweise berücksichtigt wurde.

Gleichzeitig werden unsere Prämissen begründet.

 
Am 8.7.2013 gab es ein Gespräch zwischen Vertretern der CDU-Fraktion im Stadtparlament und Mitgliedern und Unterstützern der IG Reisbrei-Siedlung. Der Termin wurde durch den PA-Vorsitzenden, Herrn Kessler,  initiiert.

Zum Abbruch der vom Planungsausschuss einstimmig beschlossenen Erarbeitung  eines Sanierungskonzepts durch  das Planungsdezernat  sagte Herr Kessler, dass ein solches Verhalten gegenüber einem Parlaments- bzw. Parlamentsausschussbeschluss "garnicht ginge". Er sei in Gesprächen mit Frau Möricke, der Planungsdezernentin, um das Sanierungskonzept kurzfristig erstellen zu lassen.

Ein informativer Artikel zu dem Vorort-Termin wurde im WK veröffentlicht:
 

Im Gespräch wurden von Mitgliedern der IG zwei weitere Probleme benannt:

Viele KFZ-Fahrer fahren auf dem Weg zur Fasanerie  fälschlich in die Fasaneriestr. und stranden an dem „Durchfahrt verboten“ – Schild. Wahrscheinlich werden Sie durch ältere Navigationsgeräte falsch gelenkt.

Es wird gebeten, am Anfang der Fasaneriestr. einen Wegweiser zur Fasanerie anzubringen, wie er bis vor einigen Jahren schon vorhanden war.

Mehrere Schreiben an die Stadtverwaltung in dieser Sache blieben unbeantwortet.

An der Lahnstr.  zwischen „Linden-Dreieck“ und Kirschblütenweg  fehlt der Gehweg. Es ist notwendig, einen Gehweg, wie zwischen Kirschblütenweg und Klostermühle, zu bauen.

Zur Sicherheit der Fußgänger ist dieser Weg möglichst bald zu errichten.

Herr Kessler sagte zu, sich um beide Punkte kümmern zu wollen.

NEUE VERÖFFENTLICHUNG ZUR REISBREI-SIEDLUNG

Dr. T.M. Wolf hat die wichtigsten Informationen zur Reisbrei-Siedlung in der Zeitschrift 

Denkmalpflege & Kulturgeschichte, Heft 1-2013 veröffentlicht:

ALLE INFORMATIONEN ZU UNSEREN BEMÜHUNGEN BEI DER STADT WIESBADEN, DAS „LINDEN-DREIECK“ SANIEREN ZU LASSEN, FINDEN SIE UNTER DEM ERSTEN LINK

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